Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich sowohl für alle gegenwärtigen wie auch zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen COLONCAB Mietwagen und Limousinenservice (COLONCAB) und seinen Kunden. Stehen die vorliegenden AGB mit Bedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter, die mit COLONCAB in Geschäftsbeziehungen treten, in Widerspruch, so gehen die vorliegenden AGB vor. Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, auch nicht, wenn COLONCAB deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur wirksam, wenn diese durch COLONCAB schriftlich bestätigt werden.

Die Angebote von COLONCAB sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von COLONCAB. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Angestellten des Unternehmens COLONCAB und Subunternehmen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch COLONCAB zustande. COLONCAB bestätigt den erteilten Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass COLONCAB beauftragte Leistungen erbringt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, COLONCAB bei Auftragserteilung alle wesentlichen zur Durchführung des Vertrages betreffenden Faktoren, insbesondere Termine, Start- und Zieladresse, Anzahl der zu befördernden Personen, Art und Umfang von Gepäck/Transportgütern, mitzuteilen. Sollten Tiere mit- oder alleine befördert werden, ist bei Auftragserteilung unbedingt die Art und die Rasse mitzuteilen. Zur besseren Organisation an unübersichtlichen Stellen, z. B. Flughäfen, Bahnhöfen usw., ist es hilfreich, die Mobilfunk-Telefonnummern der zu befördernden Person mitzuteilen. COLONCAB behält sich vor, eine Bonitätsprüfung vor Vertragsabschluss durchzuführen.

Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen USt. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die jeweils aktuellen Preislisten. Für den Fall einer anderweitigen Vereinbarung hält sich COLONCAB an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind dann die in ihrer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die jeweils geltende Umsatzsteuer wird stets ausgewiesen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Rechnung wird zeitnah nach Buchung bzw. Auftragsbeendigung erstellt. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge innerhalb der in der Rechnung gesetzten Frist per Rechnung zu zahlen. Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

Befördert werden Personen, Tiere sowie Waren und Dokumente mit einem hochmodernen exklusiven Beförderungsservice. Das jeweilige Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrtversicherungen (AKB) wie folgt versichert: Bei Sach- und Vermögensschäden pauschal 100 Millionen Euro. Bei Personenschäden haftet die Versicherung bis zu 8 Millionen Euro je geschädigter Person. Von der Beförderung ausgeschlossen sind Personen oder Waren, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen. Auch ein bereits eingestiegener Fahrgast kann von der weiteren Beförderung ausgeschlossen werden, wenn er eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung des Fahrbetriebs darstellt. Von der Beförderung generell ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und Gegenstände, insbesondere explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe, unverpackte oder ungeschützte Waren, durch die Fahrgäste verletzt werden können. Sämtliche Gepäckstücke müssen im Kofferraum bzw. Gepäckabteil des Fahrzeugs untergebracht werden. Der Fahrer kann die Beförderung von Gepäckstücken ablehnen, die zu groß für den Kofferraum bzw. generell zu zahlreich sind, als dass eine sichere Beförderung gewährleistet werden kann.

Tiere werden grundsätzlich mitbefördert. Jedoch müssen diese so untergebracht sein, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist. Ausnahmsweise besteht keine Beförderungspflicht für mitgeführte Tiere, wenn die besondere Gefährlichkeit des Tieres oder die Angst des Fahrers vor dem Tier dessen Fähigkeit beeinträchtigt, das Fahrzeug sicher zu führen. Dokumente gelten mit der Übergabe an den Adressaten bzw. seine Angestellten oder Hilfspersonen als zugestellt, es sei denn, eine persönliche Übergabe ist zuvor vereinbart. Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Den Anweisungen des Fahrers ist unbedingt Folge zu leisten. Das Rauchen in den Fahrzeugen von COLONCAB ist generell untersagt. COLONCAB behält sich vor, in Extremfällen unzurechnungsfähige Personen nicht zu befördern. Bei Verstoß gegen diese AGB-Regelung oder ungebührlichem Verhalten kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden, ohne dass es hierzu einer separaten Mitteilung bedarf. Allerdings wird in der Regel eine vorangehende Mahnung durch den Fahrer erfolgen. In diesem Fall behält COLONCAB den Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Dauer abzüglich der ersparten Aufwendungen. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der sich aus dem nicht vertragsgemäßen Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug direkt ergibt, sowohl gegen den Kunden als auch gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber, sofern diese nicht identisch sind. In diesem Fall haften sie als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Sollten Fahrzeuge der Kunden benutzt werden, stellt der Kunde COLONCAB von jeglicher Haftung frei, soweit gesetzlich zulässig. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt er ohne Rücktritt die Leistungen von COLONCAB nicht in Anspruch, so werden folgende Stornierungsgebühren fällig:

Stornobedingungen für Limousinen und Minivans im Tagesservice:

- 72 Std. vor Bereitstellung des Services: 50% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- ab 24 Std. vor Bereitstellung: 100% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

Für Partner gelten die Stornobedingungen entsprechend der aktuellen Vertragsabsprachen

Stornobedingungen für Limousinen und Minivans Mehrtagesbuchung/Event (Mehrfache Fahrzeugbuchung pro Tag)/Messeveranstaltungen o. ä.:

- Stornierung ab Buchung bis 30 Tage vor der Bereitstellung: 10 % Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen 29–15 Tage vor Bereitstellung: 25% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen 14–4 Tage vor Bereitstellung: 50% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen ab 72 Std. vor Bereitstellung: 75% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen ab 24 Std. vor Bereitstellung: 100% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornobedingungen für Kleinbusse, Reisebusse, VIP Sprinter, Business Sprinter (ab 8 Sitzplätzen):

- Stornierung ab Buchung bis 30 Tage vor der Bereitstellung: 10 % Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen 29–15 Tage vor Bereitstellung: 25% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen 14–4 Tage vor Bereitstellung: 50% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen ab 72 Std. vor Bereitstellung: 75% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

- Stornierungen ab 24 Std. vor Bereitstellung: 100% Stornogebühren des vereinbarten Betrags

Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Stornierung bei COLONCAB. Werden die Leistungen von COLONCAB ohne Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Kunde den vereinbarten Preis ohne Abzug zu zahlen.

Die Haftung von COLONCAB für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Kunden, die einen Vertrag mit COLONCAB als Unternehmer abschließen, auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten. Insoweit haftet COLONCAB für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird aber ebenfalls auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) bleibt von diesen Regelungen unberührt. Sollte COLONCAB einen vereinbarten Termin durch technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingten Notstand oder gesetzliche Auflagen (z. B. Smog etc.) nicht erfüllen können, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Der Kunde erhält die bereits geleisteten Zahlungen zurück. Im Fall einer technischen Panne ist COLONCAB berechtigt, ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. COLONCAB ist von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die bei größter Sorgfalt nicht vermeidbar und deren Folgen nicht abwendbar waren.

Schäden oder anderweitige Ansprüche des Kunden sind unverzüglich nach Beendigung der Beförderung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht sofort erkennbaren Schäden sind diese binnen drei Tagen nach Auftragsbeendigung schriftlich anzuzeigen. Sollte dem Kunden die kurze Meldefrist ausnahmsweise nicht zumutbar sein, hat er den Schaden unverzüglich zu melden. Für die Unzumutbarkeit der Einhaltung der Meldefrist ist der Kunde beweispflichtig.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Unternehmenssitz von COLONCAB, mithin Köln. Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand ebenfalls der Unternehmenssitz von COLONCAB, wobei COLONCAB auch berechtigt ist, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch COLONCAB, um Wirksamkeit zu erlangen.

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über Erkenntnisse, die wir über den Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit anlässlich der vertraglichen Vereinbarung erlangt haben. Wir verpflichten uns auch, unseren Mitarbeitern und Partnern eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung aufzuerlegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung endet nicht mit diesem Vertrag, sondern ist zeitlich unbegrenzt. Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich nicht auf solche Informationen, die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich bekannt geworden sind, ohne dass ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung vorliegt.

Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften oder soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich ist an Dritte weitergegeben werden. Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe findet nicht statt. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist COLONCAB Mietwagen und Limousinenservice.

Sollte eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird damit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Klausel und dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.